Jens Coldeweys Blog

134014 Petitenten so völlig zu ignorieren scheinen sich selbst die Hardliner doch nicht getraut zu haben: Das heute im Bundestag zum Entschluss vorgelegte “Zugangserschwerungsgesetz” berücksichtigt doch ein paar der Kritikpunkte:

• Wer auf ein Stoppschild läuft wird nicht mehr direkt erfasst und dem BKA gemeldet
• Ein Wächtergremium angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Sperrlisten kontrollieren
• Die Sperren wurden in ein eigenes Gesetz gegossen und nicht in das Telemediengesetz integriert, wo sie problemlos auf jedes beliebige Thema hätten ausdehnt werden können (z.B. illegale Downloads, Nazipropaganda, Kritik an Internetzensur, Kritik an der Regierungspartei usw.).

Also alles in Butter? Auch wenn die jetzige Regelung zugegebenermaßen schon erträglicher ist, als die ersten Vorschläge, die eher an polizeistaatliche Regeln erinnerten, als an rechtsstaatliche, denke ich, dass auch die jetzige Regelung noch inakzeptabel ist:

• Dass die Stoppschildbesucher nicht mehr sofort an das BKA gemeldet werden ist angesichts der Vorratsdatenspeicherung nur von begrenztem Trost: Technisch liegen die Daten vor und lassen sich durchaus entsprechend auswerten. Zwar hat Karlsruhe der Auswertung durch seine einstweilige Verfügung erstmal einen Riegel vorgeschoben, aber das ändert nichts daran, dass die Daten da sind und aufgehoben werden (müsen). Und dass existierende Daten nur deshalb sicher wären, weil Karlsruhe deren Auswertung als unfreundlichen Akt sieht, haben Telekon und Bahn zur Genüge ad absurdum geführt. Hier ist also nach wie vor Erpressung Tür und Tor geöffnet, bis Karlruhe dem Unfug der Vorratsdatenspeicherung hoffentlich ein Ende bereitet.
• Für die Genehmigung von Grundrechtseingriffen wie der Presse- und Informationsfreiheit sind in einem Rechtsstaat Richter zuständig mit einem klar definierten Instanzenweg, damit Betroffene sich wehren können. Zwar dürfte der Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängiger sein, als zum Beispiel ein Innenminister (und das ist diesmal gar nicht mal persönlich gemeint), dennoch hat das nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Eine richterlich angeordnete Sperre im Rahmen eines international laufenden Strafverfahrens inklusive Einzelfallprüfung wäre das mindeste gewesen, um die Regelung sauber zu machen.
• Die Süddeutsche Zeitung zitiert Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamten mit den Hinweis: “Das BKA muss selbst Kriterien festlegen, was als kinderpornographisch einzustufen ist.” Macht die Polizei bei uns neuerdings die Gesetze? Eigentlich wäre das Parlament dafür zuständig, in letzter Zeit müssen die Gerichte immer häufiger die Lücken füllen, die dabei gelassen werden. Jetzt auch noch das BKA im Rahmen geheimer Kriterienkataloge? Den geeigneten Kommentar findet man mal wieder in der finsteren McCarthy-Ära in den USA der 50er Jahre: “Ich kann zwar Pornografie nicht definieren, aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe” beschied damals ein Richter einen Angeklagten. Eines Rechtsstaats ist das unwürdig.
• Die SZ liefert auch gleich die Geschichte nach, dass einmal die Schweizer Hochschulen nicht erreichbar waren, weil zuvor unter der gleichen IP-Adresse Neonazis ihren Schund verbreitet hatten. Soviel zum Thema “wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten”
• Und schließlich bliebt noch immer das Grundproblem, dass die Sperren nichts helfen werden. DNS-Sperren zu umgehen ist eine Fingerübung für 13-jährige (im Iran sieht man gerade, wie wichtig das ist!) und wenn man den einschlägigen Berichten glauben darf, wird der Großteil der Kinderpornografie ohnehin in Chats und Newsrooms gehandelt, die von DNS-Sperren nicht erfasst werden können. Die Vorstellung, dass irgendein Produzent solcher Bilder darauf in Zukunft verzichtet (was wirklicher Schutz wäre), nur weil da in Deutschland ein Stoppschildchen auftauchen könnte, ist ohnehin dermaßen naiv, dass man es schon fast als vorsätzliche Desinformation bezeichnen könnte.

Also: Ein fragwürdiger Eingriff in die Grundrechte auf rechtsstaatlich noch fragwürdigerer Grundlage, der nichts hilft. Man kann nur hoffen, dass mal wieder Karlsruhe dem Unsinn ein Ende bereitet.

Bis dahin bleibt uns, sich das heutige Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten bis zum September zu merken. Herr Wiefelspütz hat auch schon zurück rudern müssen und feststellen müssen “Ich bin strikt gegen Zensur”. Wir sollten Politiker wählen, die solche Klarstellungen nicht nötig haben.

Wer noch immer meint, die CDU/CSU wolle mit der Internetzensur Kinder schützen, lese einmal die aktuelle Pressemitteilung des kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB. Dort heißt es unter anderem: “Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen” (Hervorhebung durch mich). Im Klartext: Wir fangen mal mit dem an, wo keiner widersprechen mag, um sich nicht in den Geruch eines Kinderschänders zu bringen. Wenn wir dann die Infrastruktur durchgesetzt haben, kommen wirtschaftliche Interessen dran – wohlgemerkt nach wie vor mit geheimen Listen! So weit sind die Chinesen auch schon mit der Argumentation. Dann kommen vielleicht die Nazis dran, da dürfte auch keiner Lust haben, sich für die einzusetzen. Und irgendwann sind wir bei einer Zensur, gegen die sich Bismarck’sche Zeiten wie der Hort der Meinungsfreiheit angefühlt haben dürften.

Bei Straftaten im Internet muss man die Straftäter verfolgen und nicht anschließend die Spuren wegretuschieren. Aber es ist ja Wahlkampf, was zählt da schon das bisschen Grundrecht, an dem eh nur die “die Linksaußen in der SPD” interessiert sind, um noch einmal Herrn Börnsen zu zitieren. Einfache Gleichung: Links = Verbrecherschützer = Kinderschänder. Ich wünschte, meine Welt wäre auch so einfach…

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man über eine Studie der Universität Camebridge liest. Nach dieser Studie dauert die Löschung einer illegalen Phishing-Webseite, die Banken schädigt, ab deren Bekanntwerden im Schnitt vier Stunden. Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten bleiben dagegen im Schnitt 30 Tage im Netz.

Warum? Im ersten Fall meldet sich die betroffene Bank direkt bei dem Provider — auch im Ausland — der dann normalerweise die Seite sofort vom Netz nimmt, seinerseits Strafanzeige bei der örtlichen Polizei erstattet und Spuren sichert. Möglich ist das wie gesagt innerhalb von durchschnittlich 4 (in Worten: vier) Stunden.

Was passiert, wenn ein deutscher Polizeibeamter auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt stößt? Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” erklärt die CDU-Abgeordnete Martina laut netzpolitik.org. Grund sei die “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Also noch mal zum Mitdenken: Der Dienstweg unter den Polizeibehörden führt dazu, dass Täter, die Kinderpornos ins Netz stellen, nicht gefasst werden. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn sich unsere Staatslenker ausnahmsweise mal über den Dienstweg Gedanken machen würden, statt in unsere Grundrechte einzugreifen? Anstatt mit geheimen Listen (wie lange dauert der Dienstweg eingentlich?) mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit und dem Fernmeldegeheimnis umzugehen, wie es sonst nur chinesische “Volksdemokraten” zu tun pflegen, sollte man vielleicht unter den Polizeibehörden vereinbaren, dass man einfach bei dem Provider anruft und dann ein Fax oder (falls Internetanschluss schon vorhanden) eine Email an die lokal zuständige Polizei schickt. Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren, Frau von der Leyen, Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg, Frau Prof. Merkel!

Es drängt sich einmal mehr die Frage auf, was unsere CDU/CSU-Minister bezwecken, wenn sie versuchen, nutzlose geheime Internetsperren zu etablieren, Bürger, die sich dagegen wehren in die Nähe von Kinderpornografen rücken oder als geheime Polizei in Privatcomputer einzudringen. Der Schutz der Kinder scheint dabei keine Rolle zu spielen, den könnte man einfacher, billiger und vor allem wirksam haben. Wenn es um Geld geht, machen es die Banken ja vor, wie schnell man reagieren kann.

Microsoft hat mit “Bing” eine neue Suchmaschine an den Start gebracht, die vor allem eines eindrucksvoll demonstriert: Auf welchem Weg wir uns derzeit bei der Internetzensur befinden! Machen Sie sich den derzeit auf Twitter kursierenden Spaß, gehen Sie auf http://www.bing.com und geben Sie das Suchwort “Strumpfhose” ein. Wer jetzt die aufregenden Katalogseiten des Ottoversands erwartet, auf denen Babystrumpfhosen angeboten werden, dürfte vom Suchergebnis überrascht sein, denn die Suchmaschine meldet kurz und knackig: “Der Suchbegriff ‘Strumpfhose’ führt möglicherweise zu sexuell eindeutigen Inhalten. Ändern Sie Ihre Suchbegriffe, um Ergebnisse zu erhalten.”

Ein nach moralischer Festigung durchgeführter Selbstversuch bei Google ergibt Avon als ersten Treffer, sowie einen YouTube-Film von frauTV, der sich mit dem “Leid der zwickenden Strumpfhose beschäftigt”. Nun, bevor mein Blog mit solchen Themen zum Erotikzentrum verkommt, fällt mir dazu eine Geschichte aus den USA der 50er-Jahre ein: In der düstersten Jahren der McCarthy-Ära öffnete das FBI die Post von Gynäkologen, um auf diese Weise zu verhindern, dass diese Empfehlungen zur Empfängnisverhütung an ihre Patientinnen schicken konnten. Meines Wissens stand nicht einmal damals die Erwähnung von Strumpfhosen auf dem Index!

Wer also meint, die vom Familienministerium geplanten geheimen Zensurlisten für das Internet beschränkten sich ausschließlich auf illegale Inhalte, kann sich bei Bing ein erstes Bild davon machen, wie so etwas in der Praxis aussieht. Aber wie immer gilt: “Wer nichts zu verbergen hat (und keine Strumpfhosen online kaufen möchte), hat auch nichts zu befürchten.” Ich berichte über weitere, notwendige Ergänzungen dieses Satzes, bis auch dieser Blog wegen “sexuell eindeutiger Inhalte” gesperrt wird — und wenn es nur deshalb ist, weil seine Inhalte sexuell eindeutig irrelevant sind.

PS: Aus der 80er-Jahre CD “Muh” von Haindling stammt die schöne Textzeile “Nur die allerdümmsten Kälber wählen eana Metzger selber”. Ich weiß auch nicht, warum mir das gerade einfällt…

Kontrolle und Transparenz sind zwei Grundpfeiler der Demokratie. Das gilt vor allem dann, wenn elementare Grundrechte der Bürger gefährdet sind, wie zum Beispiel beim Gewaltmonopol des Staates. Die Polizei wird von der Staatsanwaltschaft kontrolliert, die Staatsanwaltschaft von den Gerichten, die wiederum aus gutem Grund öffentlich verhandeln müssen. Wenn ich meine, eine staatliche Maßnahme beschränke meine Grundrechte, steht es mir frei dagegen zu klagen. Das ist ungefähr das, was einem in der zehnten Klasse in Sozialkunde erklärt wird. Leider scheinen einige unserer Politiker in diesen Stunden gefehlt zu haben und auch keine Chance gehabt zu haben, das bei den intensiven parteiinternen Rangkämpfen nachzuholen. “Man kann ja nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen”, wie der Ex-CSU-Fraktionsvorsitzende einmal seine Wertschätzung für die Grundlagen unserer Gemeinschaft zusammen fasste.

Worum geht’s: Einige Beamte des LKA sollen in Zukunft geheime Listen (von was eigentlich: Domänen? URLS?) aufstellen, die an Internetprovider weiter geleitet werden. Diese nehmen die entsprechenden was auch immer aus ihren DNS-Servern. Statt dessen wird man auf ein Stop-Schild geleitet. Ist Ihre Domäne dabei? Woher sollten Sie das wissen? Sie werden ja nicht informiert! Und wen stört es schon, dass Ihre Schwester gerade mit dem zuständigen Beamten des LKA Schluss gemacht hat? Er wird ja ohnehin nicht kontrolliert!

Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird auch noch diskutiert, jeden direkt an die Polizei zu melden, der auf so ein Stoppschild kommt! Ein Tippfehler in der URL und morgens um 3 kommt der Sondereinsatztrupp der Polizei, beschlagnahmt sämtliche Rechner mitsamt CDs und Festplatten. Wenn Sie prominent genug sind, haben Sie Glück: Dann kommt der Trupp erst um 6 Uhr morgens, da kann das Fernsehen bessere Bilder machen. Die Rechner werden dann vom LKA gefilzt. Die gute Nachricht ist, dass Sie ja nichts zu befürchten haben! Wenn nichts gefunden wird, bekommen Sie die Geräte ja zurück — nach sechs oder zwölf Monaten und das auch nur, wenn die in der Zwischenzeit nicht irgendwo “verloren” gegangen sind. Dass in der Zwischenzeit ein Verfahren wegen Kinderpornographie gegen Sie läuft: Was soll’s, es gilt ja die Unschuldsvermutung. Sie haben Ihr Kind im Planschbecken fotografiert? Keine Panik, der Richter wird Sie schon freisprechen! Dass Ihre Ehe dabei drauf geht und Ihnen das Sorgerecht für Ihre Kinder entzogen wird: Lässt sich doch alles wieder kitten, seien Sie doch nicht so kleinlich!

Das mag jetzt ein wenig übertrieben sein, aber es sind keinerlei Mechanismen vorgesehen, die ein solches Szenario verhindern würden – und bis auf die automatische Meldung sind alle diese Dinge schon vorgekommen. Und hilft das Ganze wenigstens? Eine DNS-Sperre zu umgehen gehört nun wirklich zu den Anfängerübungen: Man kann auf ausländische DNS-Server zugreifen, die IP-Adresse direkt eingeben oder Tor benutzen. Ich habe keinen Zweifel, dass die Mittel dagegen in einschlägigen Kreisen längst die Runde gemacht haben. Effektiver wäre es freilich, an die Produzenten heranzugehen. Aber das fordert ja echte kriminalistische Arbeit im internationalen Umfeld. Man müsste zum Beispiel wissen, was whois-Datenbanken sind und die entsprechenden Provider per Rechtshilfeersuchen angehen. Das würde zwar die Kinder wirklich schützen, würde aber Geld kosten und nicht so schöne Schlagzeilen wie “12000 Verfahren eröffnet” ermöglichen. Für die kleinlaute Schlagzeile “Alle Verfahren ohne Anklage eingestellt” musste man sich dann schon zu Heise.de bequemen.

Wer keine Lust hat, dass mit dem trojanischen Pferd des (Schein-)Kampfes gegen Kinderpornographie ein geheimer und nicht-kontrollierbarer Mechanismus der Internetzensur etabliert wird, kann dem jetzt bei Bundestag Ausdruck verleihen: http://zeichnemit.de/ führt zu einer Petition, die Stand heute bereits über 70.000 Personen unterzeichnet haben. Spätestens wenn die Anzahl der Unterzeichner Wählertechnisch interessant werden, könnte sich so mancher Abgeordneter überlegen, ob er oder sie mal wieder warten will, bis Karlsruhe das Gesetz wieder kippt.

Traurigerweise muss man den Zusatz auch noch bringen: Es geht nicht im mindesten darum, Kinderpornographie zu verteidigen! Es geht darum, die Kinder wirklich zu schützen — vor sexueller Ausbeutung und vor einem Staat, der die Grundlagen der Demokratie vergessen hat. Ich möchte, dass mein Sohn in Freiheit aufwächst, weil das noch immer der beste Garant für körperliche und geistige Unversehrtheit ist.

Nun ist er also da, der bayerische Weltuntergang, der nach Darstellung der wahlkämpfenden CSU-Mitglieder unmittelbar auf den Verlust der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag folgen würde. Wie wenig die CSU verstanden hat, was ihr da passiert ist, lässt sich wunderbar aus den Stellungnahmen der verschiedenen mehr oder weniger Spitzenpolitikern ablesen. Da überwog die “Analyse” man habe die gute Regierungsarbeit nicht an die Wähler vermitteln können – ein üblicher Euphemismus dafür, dass die Wähler eigentlich zu dumm dafür sind, das segensreiche Wirken der Staatspartei zu bewerten. Und der Vizechef der “Christlich Sozialen Arbeitnehmer”, Konrad Kobler, versteigt sich laut Süddeutscher Zeitung sogar zu der Feststellung “Die CDU-Chefin [Angela Merkel] habe die Landtagswahl mit ihrem Nein zu einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschle ‘vermasselt’”. So einfach ist das: Wenn die CSU nur ein paar Milliarden Steuergelder mehr hätte verschenken dürfen, hätte die Wähler schon wieder fleißig gewählt, wie “man” das halt von “anständigen Bayern” erwartet, nämlich CSU.

Man scheint noch nicht auf die Idee gekommen zu sein, dass die Wähler die Nase schlichtweg davon voll hatten, für dämliches Stimmvieh gehalten zu werden, dass man die Zukunft der Kinder nicht weiter einem erstarrten bürokratischen Schulsystem opfern wollte und dass der an Missachtung des Parlaments grenzende Umgang mit der Opposition nur noch von Arroganz und Abgehobenheit zeugte. Wie wichtig der CSU der einzelne Wähler war, konnte ich selbst feststellen: Auf meine Anfrage an den örtlichen CSU Kandidaten Markus Blume, wie er denn als Landtagsabgeordneter seinen Einfluss auf Bundeszuständigkeiten auszuüben gedenke, um sein “Steuerkonzept” umzusetzen (“Volle Pendlerpauschale, mehr Kindergeld, niedrigere Steuern — Dafür setze ich mich ein.”), welche landespolitischen Position er denn vertrete und auf welche Art die unter dem Slogan “Mehr Netto für Alle” angekündigten Steuergeschenke denn gegenfinanziert werden sollten, warte ich noch heute auf Antwort…

Man darf aber das Ergebnis auch nicht überinterpretieren: Vom Zusammenbruch des CSU-Nimbus haben fast ausschließlich Freie Wähler und FDP profitiert, die Stimmen sind also innerhalb des sog. “bürgerlichen Lagers” geblieben. Bayern ist und bleibt strukturkonservativ. Eine von den Grünen in die Diskussion geworfene Viererkoalition aus Parteien und Gruppen, die durch kaum mehr zusammen zusammen gehalten wird, als dem Wunsch nach dem Ende der CSU Alleinherrschaft, hätte kaum eine Chance eine Legislaturperiode zu überleben. Und man sollte auch nicht aus den Augen verlieren, dass die Landtagsmehrheit nur eine von mehreren Stützen der CSU Herrschaft in Bayern war, wenn auch eine meistens recht bequeme. Die Durchwirkung von Verwaltung und Wirtschaft wird die CSU über viele Jahre hinaus noch zur führenden politischen Kraft in Bayern machen. Und auch die an die Grenze seriösen Journalismus’ reichende Willfährigkeit des Bayerischen Fernsehens, die in der gestrigen Wahlberichterstattung einmal wieder zur Schau gestellt wurde, wird uns noch lange erhalten bleiben. Aber die Demokratisierung Bayerns und hoffentlich auch die der CSU hat ja gerade erst begonnen.

Übrigens lässt sich der Weltuntergang zumindest in München ganz gut an: Strahlender Sonnenschein lässt an der bisher nie hinterfragten Höchsten Unterstützung für die Staatspartei zweifeln. Kann es sein, dass der Weltuntergang nur für jene stattfindet, deren Horizont nur bis zu den Grenzen ihrer Partei geht?

“Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Mit diesem Totschlagargument werden Verfechter des Datenschutzes zu gerne abgespeist und subtil als Unterstützter von Terroristen und Kinderpornographen diffamiert.

Schneller als selbst von den größten Pessimisten erwartet, demonstriert die Deutsche Telekom nun, was von diesem Satz zu halten ist: Wenn auch nur ein Bruchteil der Vorwürfe zutreffen, über die der SPIEGEL diese Woche berichtet hat, ist das der GAU der Vorratsdatenspeicherung. Sollte die Telekom tatsächlich Verbindungsdaten aus dem öffentlichen Netz für ihre wirtschaftlichen Ziele missbraucht haben, wäre das wohl nur noch von einer staatlichen Bespitzelungsaffäre a la Watergate zu überbieten.

Wieder einmal zeigt sich, dass Daten, die gesammelt werden, auch missbraucht werden. Die vorgesehene Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro ist für einen Telekommunikationskonzern ein Strafzettel wegen Falschparkens. Ich hoffe, dass es der Staatsanwaltschaft gelingt, auch persönliche Schuld nachzuweisen.

Als Trost bliebt uns noch das Bundesverfassungsgericht. Die Affäre dürfte die Position der Überwachungsfreunde vor Gericht kaum gestärkt haben. Welche Konsequenzen wären jetzt nötig?

Erstens muss die Sammelwut eingedämmt werden. Privatwirtschaftlich erhobene Daten müssen strengen Verwendungsrichtlinien unterliegen, deren Verletzung empfindliche Strafen nach sich zieht – bis hin zum Lizenzentzug.

Zweitens muss die staatlich erzwungene Datensammlung gestoppt werden. Wer Unternehmen zwingt, Datenbasen aufzbauen, gegen die das Stasiarchiv blass wirkt, muss sich nicht wundern, wenn dort auch hineingelinst wird.

Und drittens muss jede(r) Einzelne Datenschutz wieder als eine der Grundlagen unserer Demokratie begreifen und entsprechend handeln.

Aber noch dürfte das Wunschdenken sein. Oder haben Sie vielleicht etwas zu verbergen?

Es gibt es also doch noch: Das Verfassungsorgan, das Grundrechte und Privatsphäre nicht nur als lästige Behinderung sieht, sondern ihre Rolle als Fundament unserer Gesellschaft respektiert. Leider sitzen diese Protagonisten nicht (auch) in der Exekutive und einer manchmal erstaunlich willfährigen Legislative, sondern nur noch in der Judikative.

Das Meiste zu dieser aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichts ist bereits geschrieben worden. Spannend ist meines Erachtens noch der Absatz 281 des Urteils. Dort heißt es:

Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt [...] Gibt es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Datenerhebung den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren wird, so hat sie grundsätzlich zu unterbleiben.

Ich bin nur juristischer Laie, hoffe aber, dass das Gericht hier bereits seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vorbereitet hat: Stellt es fest, dass Daten wie Aufenthaltsort und Web-Verbindungen den “Kernbereich der Lebensführung” betreffen – woran ich keinen Zweifel habe -, so ist die größte Spitzelaktion seit der Stasi Geschichte.

Das heutige Urteil hat das Vertrauen in unsere Demokratie einmal wieder gestärkt, das von populistischen Politikern in letzter Zeit arg gebeutelt wurde. Es wird nun Zeit, auch über Rücktritte nachzudenken.

PS: Sehr lesenswert ist auch die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zu dem Urteil!