Es geht um Zensur, nicht um Kinderschutz

Wer noch immer meint, die CDU/CSU wolle mit der Internetzensur Kinder schützen, lese einmal die aktuelle Pressemitteilung des kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB. Dort heißt es unter anderem: „Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen“ (Hervorhebung durch mich). Im Klartext: Wir fangen mal mit dem an, wo keiner widersprechen mag, um sich nicht in den Geruch eines Kinderschänders zu bringen. Wenn wir dann die Infrastruktur durchgesetzt haben, kommen wirtschaftliche Interessen dran – wohlgemerkt nach wie vor mit geheimen Listen! So weit sind die Chinesen auch schon mit der Argumentation. Dann kommen vielleicht die Nazis dran, da dürfte auch keiner Lust haben, sich für die einzusetzen. Und irgendwann sind wir bei einer Zensur, gegen die sich Bismarck’sche Zeiten wie der Hort der Meinungsfreiheit angefühlt haben dürften.

Bei Straftaten im Internet muss man die Straftäter verfolgen und nicht anschließend die Spuren wegretuschieren. Aber es ist ja Wahlkampf, was zählt da schon das bisschen Grundrecht, an dem eh nur die „die Linksaußen in der SPD“ interessiert sind, um noch einmal Herrn Börnsen zu zitieren. Einfache Gleichung: Links = Verbrecherschützer = Kinderschänder. Ich wünschte, meine Welt wäre auch so einfach…

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