Bürokratie ist wichtiger als unzensiertes Internet

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man über eine Studie der Universität Camebridge liest. Nach dieser Studie dauert die Löschung einer illegalen Phishing-Webseite, die Banken schädigt, ab deren Bekanntwerden im Schnitt vier Stunden. Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten bleiben dagegen im Schnitt 30 Tage im Netz.

Warum? Im ersten Fall meldet sich die betroffene Bank direkt bei dem Provider — auch im Ausland — der dann normalerweise die Seite sofort vom Netz nimmt, seinerseits Strafanzeige bei der örtlichen Polizei erstattet und Spuren sichert. Möglich ist das wie gesagt innerhalb von durchschnittlich 4 (in Worten: vier) Stunden.

Was passiert, wenn ein deutscher Polizeibeamter auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt stößt? Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” erklärt die CDU-Abgeordnete Martina laut netzpolitik.org. Grund sei die “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Also noch mal zum Mitdenken: Der Dienstweg unter den Polizeibehörden führt dazu, dass Täter, die Kinderpornos ins Netz stellen, nicht gefasst werden. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn sich unsere Staatslenker ausnahmsweise mal über den Dienstweg Gedanken machen würden, statt in unsere Grundrechte einzugreifen? Anstatt mit geheimen Listen (wie lange dauert der Dienstweg eingentlich?) mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit und dem Fernmeldegeheimnis umzugehen, wie es sonst nur chinesische “Volksdemokraten” zu tun pflegen, sollte man vielleicht unter den Polizeibehörden vereinbaren, dass man einfach bei dem Provider anruft und dann ein Fax oder (falls Internetanschluss schon vorhanden) eine Email an die lokal zuständige Polizei schickt. Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren, Frau von der Leyen, Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg, Frau Prof. Merkel!

Es drängt sich einmal mehr die Frage auf, was unsere CDU/CSU-Minister bezwecken, wenn sie versuchen, nutzlose geheime Internetsperren zu etablieren, Bürger, die sich dagegen wehren in die Nähe von Kinderpornografen rücken oder als geheime Polizei in Privatcomputer einzudringen. Der Schutz der Kinder scheint dabei keine Rolle zu spielen, den könnte man einfacher, billiger und vor allem wirksam haben. Wenn es um Geld geht, machen es die Banken ja vor, wie schnell man reagieren kann.

2 Gedanken zu “Bürokratie ist wichtiger als unzensiertes Internet

  1. Frau Dr. von der Leyen hat auch einen Doktorgrad, und zwar der Medizin. Daß Frau Dr. Merkel Hochschullehrerin ist und die entsprechende Dienstbezeichnung führt, ist mir dagegen neu.

    Ansonsten: Danke für die präzise Darstellung der Forderung, nämlich, daß die Staaten effektivere Wege vereinbaren sollen.

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