134014 Petitenten so völlig zu ignorieren scheinen sich selbst die Hardliner doch nicht getraut zu haben: Das heute im Bundestag zum Entschluss vorgelegte „Zugangserschwerungsgesetz“ berücksichtigt doch ein paar der Kritikpunkte:

• Wer auf ein Stoppschild läuft wird nicht mehr direkt erfasst und dem BKA gemeldet
• Ein Wächtergremium angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Sperrlisten kontrollieren
• Die Sperren wurden in ein eigenes Gesetz gegossen und nicht in das Telemediengesetz integriert, wo sie problemlos auf jedes beliebige Thema hätten ausdehnt werden können (z.B. illegale Downloads, Nazipropaganda, Kritik an Internetzensur, Kritik an der Regierungspartei usw.).

Also alles in Butter? Auch wenn die jetzige Regelung zugegebenermaßen schon erträglicher ist, als die ersten Vorschläge, die eher an polizeistaatliche Regeln erinnerten, als an rechtsstaatliche, denke ich, dass auch die jetzige Regelung noch inakzeptabel ist:

• Dass die Stoppschildbesucher nicht mehr sofort an das BKA gemeldet werden ist angesichts der Vorratsdatenspeicherung nur von begrenztem Trost: Technisch liegen die Daten vor und lassen sich durchaus entsprechend auswerten. Zwar hat Karlsruhe der Auswertung durch seine einstweilige Verfügung erstmal einen Riegel vorgeschoben, aber das ändert nichts daran, dass die Daten da sind und aufgehoben werden (müsen). Und dass existierende Daten nur deshalb sicher wären, weil Karlsruhe deren Auswertung als unfreundlichen Akt sieht, haben Telekon und Bahn zur Genüge ad absurdum geführt. Hier ist also nach wie vor Erpressung Tür und Tor geöffnet, bis Karlruhe dem Unfug der Vorratsdatenspeicherung hoffentlich ein Ende bereitet.
• Für die Genehmigung von Grundrechtseingriffen wie der Presse- und Informationsfreiheit sind in einem Rechtsstaat Richter zuständig mit einem klar definierten Instanzenweg, damit Betroffene sich wehren können. Zwar dürfte der Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängiger sein, als zum Beispiel ein Innenminister (und das ist diesmal gar nicht mal persönlich gemeint), dennoch hat das nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Eine richterlich angeordnete Sperre im Rahmen eines international laufenden Strafverfahrens inklusive Einzelfallprüfung wäre das mindeste gewesen, um die Regelung sauber zu machen.
• Die Süddeutsche Zeitung zitiert Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamten mit den Hinweis: „Das BKA muss selbst Kriterien festlegen, was als kinderpornographisch einzustufen ist.“ Macht die Polizei bei uns neuerdings die Gesetze? Eigentlich wäre das Parlament dafür zuständig, in letzter Zeit müssen die Gerichte immer häufiger die Lücken füllen, die dabei gelassen werden. Jetzt auch noch das BKA im Rahmen geheimer Kriterienkataloge? Den geeigneten Kommentar findet man mal wieder in der finsteren McCarthy-Ära in den USA der 50er Jahre: „Ich kann zwar Pornografie nicht definieren, aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe“ beschied damals ein Richter einen Angeklagten. Eines Rechtsstaats ist das unwürdig.
• Die SZ liefert auch gleich die Geschichte nach, dass einmal die Schweizer Hochschulen nicht erreichbar waren, weil zuvor unter der gleichen IP-Adresse Neonazis ihren Schund verbreitet hatten. Soviel zum Thema „wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten“
• Und schließlich bliebt noch immer das Grundproblem, dass die Sperren nichts helfen werden. DNS-Sperren zu umgehen ist eine Fingerübung für 13-jährige (im Iran sieht man gerade, wie wichtig das ist!) und wenn man den einschlägigen Berichten glauben darf, wird der Großteil der Kinderpornografie ohnehin in Chats und Newsrooms gehandelt, die von DNS-Sperren nicht erfasst werden können. Die Vorstellung, dass irgendein Produzent solcher Bilder darauf in Zukunft verzichtet (was wirklicher Schutz wäre), nur weil da in Deutschland ein Stoppschildchen auftauchen könnte, ist ohnehin dermaßen naiv, dass man es schon fast als vorsätzliche Desinformation bezeichnen könnte.

Also: Ein fragwürdiger Eingriff in die Grundrechte auf rechtsstaatlich noch fragwürdigerer Grundlage, der nichts hilft. Man kann nur hoffen, dass mal wieder Karlsruhe dem Unsinn ein Ende bereitet.

Bis dahin bleibt uns, sich das heutige Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten bis zum September zu merken. Herr Wiefelspütz hat auch schon zurück rudern müssen und feststellen müssen „Ich bin strikt gegen Zensur“. Wir sollten Politiker wählen, die solche Klarstellungen nicht nötig haben.

Wer noch immer meint, die CDU/CSU wolle mit der Internetzensur Kinder schützen, lese einmal die aktuelle Pressemitteilung des kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB. Dort heißt es unter anderem: „Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen“ (Hervorhebung durch mich). Im Klartext: Wir fangen mal mit dem an, wo keiner widersprechen mag, um sich nicht in den Geruch eines Kinderschänders zu bringen. Wenn wir dann die Infrastruktur durchgesetzt haben, kommen wirtschaftliche Interessen dran – wohlgemerkt nach wie vor mit geheimen Listen! So weit sind die Chinesen auch schon mit der Argumentation. Dann kommen vielleicht die Nazis dran, da dürfte auch keiner Lust haben, sich für die einzusetzen. Und irgendwann sind wir bei einer Zensur, gegen die sich Bismarck’sche Zeiten wie der Hort der Meinungsfreiheit angefühlt haben dürften.

Bei Straftaten im Internet muss man die Straftäter verfolgen und nicht anschließend die Spuren wegretuschieren. Aber es ist ja Wahlkampf, was zählt da schon das bisschen Grundrecht, an dem eh nur die „die Linksaußen in der SPD“ interessiert sind, um noch einmal Herrn Börnsen zu zitieren. Einfache Gleichung: Links = Verbrecherschützer = Kinderschänder. Ich wünschte, meine Welt wäre auch so einfach…

Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man über eine Studie der Universität Camebridge liest. Nach dieser Studie dauert die Löschung einer illegalen Phishing-Webseite, die Banken schädigt, ab deren Bekanntwerden im Schnitt vier Stunden. Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten bleiben dagegen im Schnitt 30 Tage im Netz.

Warum? Im ersten Fall meldet sich die betroffene Bank direkt bei dem Provider — auch im Ausland — der dann normalerweise die Seite sofort vom Netz nimmt, seinerseits Strafanzeige bei der örtlichen Polizei erstattet und Spuren sichert. Möglich ist das wie gesagt innerhalb von durchschnittlich 4 (in Worten: vier) Stunden.

Was passiert, wenn ein deutscher Polizeibeamter auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt stößt? Das BKA “informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert.” erklärt die CDU-Abgeordnete Martina laut netzpolitik.org. Grund sei die “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Also noch mal zum Mitdenken: Der Dienstweg unter den Polizeibehörden führt dazu, dass Täter, die Kinderpornos ins Netz stellen, nicht gefasst werden. Wäre es da nicht sinnvoll, wenn sich unsere Staatslenker ausnahmsweise mal über den Dienstweg Gedanken machen würden, statt in unsere Grundrechte einzugreifen? Anstatt mit geheimen Listen (wie lange dauert der Dienstweg eingentlich?) mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit und dem Fernmeldegeheimnis umzugehen, wie es sonst nur chinesische „Volksdemokraten“ zu tun pflegen, sollte man vielleicht unter den Polizeibehörden vereinbaren, dass man einfach bei dem Provider anruft und dann ein Fax oder (falls Internetanschluss schon vorhanden) eine Email an die lokal zuständige Polizei schickt. Souveräne Staaten können so etwas untereinander vereinbaren, Frau von der Leyen, Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg, Frau Prof. Merkel!

Es drängt sich einmal mehr die Frage auf, was unsere CDU/CSU-Minister bezwecken, wenn sie versuchen, nutzlose geheime Internetsperren zu etablieren, Bürger, die sich dagegen wehren in die Nähe von Kinderpornografen rücken oder als geheime Polizei in Privatcomputer einzudringen. Der Schutz der Kinder scheint dabei keine Rolle zu spielen, den könnte man einfacher, billiger und vor allem wirksam haben. Wenn es um Geld geht, machen es die Banken ja vor, wie schnell man reagieren kann.

Microsoft hat mit „Bing“ eine neue Suchmaschine an den Start gebracht, die vor allem eines eindrucksvoll demonstriert: Auf welchem Weg wir uns derzeit bei der Internetzensur befinden! Machen Sie sich den derzeit auf Twitter kursierenden Spaß, gehen Sie auf http://www.bing.com und geben Sie das Suchwort „Strumpfhose“ ein. Wer jetzt die aufregenden Katalogseiten des Ottoversands erwartet, auf denen Babystrumpfhosen angeboten werden, dürfte vom Suchergebnis überrascht sein, denn die Suchmaschine meldet kurz und knackig: „Der Suchbegriff ‚Strumpfhose‘ führt möglicherweise zu sexuell eindeutigen Inhalten. Ändern Sie Ihre Suchbegriffe, um Ergebnisse zu erhalten.“

Ein nach moralischer Festigung durchgeführter Selbstversuch bei Google ergibt Avon als ersten Treffer, sowie einen YouTube-Film von frauTV, der sich mit dem „Leid der zwickenden Strumpfhose beschäftigt“. Nun, bevor mein Blog mit solchen Themen zum Erotikzentrum verkommt, fällt mir dazu eine Geschichte aus den USA der 50er-Jahre ein: In der düstersten Jahren der McCarthy-Ära öffnete das FBI die Post von Gynäkologen, um auf diese Weise zu verhindern, dass diese Empfehlungen zur Empfängnisverhütung an ihre Patientinnen schicken konnten. Meines Wissens stand nicht einmal damals die Erwähnung von Strumpfhosen auf dem Index!

Wer also meint, die vom Familienministerium geplanten geheimen Zensurlisten für das Internet beschränkten sich ausschließlich auf illegale Inhalte, kann sich bei Bing ein erstes Bild davon machen, wie so etwas in der Praxis aussieht. Aber wie immer gilt: „Wer nichts zu verbergen hat (und keine Strumpfhosen online kaufen möchte), hat auch nichts zu befürchten.“ Ich berichte über weitere, notwendige Ergänzungen dieses Satzes, bis auch dieser Blog wegen „sexuell eindeutiger Inhalte“ gesperrt wird — und wenn es nur deshalb ist, weil seine Inhalte sexuell eindeutig irrelevant sind.

PS: Aus der 80er-Jahre CD „Muh“ von Haindling stammt die schöne Textzeile „Nur die allerdümmsten Kälber wählen eana Metzger selber“. Ich weiß auch nicht, warum mir das gerade einfällt…