Petition gegen geheime Internetzensur

11.5.2009 von Jens Coldewey.

Kontrolle und Transparenz sind zwei Grundpfeiler der Demokratie. Das gilt vor allem dann, wenn elementare Grundrechte der Bürger gefährdet sind, wie zum Beispiel beim Gewaltmonopol des Staates. Die Polizei wird von der Staatsanwaltschaft kontrolliert, die Staatsanwaltschaft von den Gerichten, die wiederum aus gutem Grund öffentlich verhandeln müssen. Wenn ich meine, eine staatliche Maßnahme beschränke meine Grundrechte, steht es mir frei dagegen zu klagen. Das ist ungefähr das, was einem in der zehnten Klasse in Sozialkunde erklärt wird. Leider scheinen einige unserer Politiker in diesen Stunden gefehlt zu haben und auch keine Chance gehabt zu haben, das bei den intensiven parteiinternen Rangkämpfen nachzuholen. “Man kann ja nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen”, wie der Ex-CSU-Fraktionsvorsitzende einmal seine Wertschätzung für die Grundlagen unserer Gemeinschaft zusammen fasste.

Worum geht’s: Einige Beamte des LKA sollen in Zukunft geheime Listen (von was eigentlich: Domänen? URLS?) aufstellen, die an Internetprovider weiter geleitet werden. Diese nehmen die entsprechenden was auch immer aus ihren DNS-Servern. Statt dessen wird man auf ein Stop-Schild geleitet. Ist Ihre Domäne dabei? Woher sollten Sie das wissen? Sie werden ja nicht informiert! Und wen stört es schon, dass Ihre Schwester gerade mit dem zuständigen Beamten des LKA Schluss gemacht hat? Er wird ja ohnehin nicht kontrolliert!

Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird auch noch diskutiert, jeden direkt an die Polizei zu melden, der auf so ein Stoppschild kommt! Ein Tippfehler in der URL und morgens um 3 kommt der Sondereinsatztrupp der Polizei, beschlagnahmt sämtliche Rechner mitsamt CDs und Festplatten. Wenn Sie prominent genug sind, haben Sie Glück: Dann kommt der Trupp erst um 6 Uhr morgens, da kann das Fernsehen bessere Bilder machen. Die Rechner werden dann vom LKA gefilzt. Die gute Nachricht ist, dass Sie ja nichts zu befürchten haben! Wenn nichts gefunden wird, bekommen Sie die Geräte ja zurück — nach sechs oder zwölf Monaten und das auch nur, wenn die in der Zwischenzeit nicht irgendwo “verloren” gegangen sind. Dass in der Zwischenzeit ein Verfahren wegen Kinderpornographie gegen Sie läuft: Was soll’s, es gilt ja die Unschuldsvermutung. Sie haben Ihr Kind im Planschbecken fotografiert? Keine Panik, der Richter wird Sie schon freisprechen! Dass Ihre Ehe dabei drauf geht und Ihnen das Sorgerecht für Ihre Kinder entzogen wird: Lässt sich doch alles wieder kitten, seien Sie doch nicht so kleinlich!

Das mag jetzt ein wenig übertrieben sein, aber es sind keinerlei Mechanismen vorgesehen, die ein solches Szenario verhindern würden - und bis auf die automatische Meldung sind alle diese Dinge schon vorgekommen. Und hilft das Ganze wenigstens? Eine DNS-Sperre zu umgehen gehört nun wirklich zu den Anfängerübungen: Man kann auf ausländische DNS-Server zugreifen, die IP-Adresse direkt eingeben oder Tor benutzen. Ich habe keinen Zweifel, dass die Mittel dagegen in einschlägigen Kreisen längst die Runde gemacht haben. Effektiver wäre es freilich, an die Produzenten heranzugehen. Aber das fordert ja echte kriminalistische Arbeit im internationalen Umfeld. Man müsste zum Beispiel wissen, was whois-Datenbanken sind und die entsprechenden Provider per Rechtshilfeersuchen angehen. Das würde zwar die Kinder wirklich schützen, würde aber Geld kosten und nicht so schöne Schlagzeilen wie “12000 Verfahren eröffnet” ermöglichen. Für die kleinlaute Schlagzeile “Alle Verfahren ohne Anklage eingestellt” musste man sich dann schon zu Heise.de bequemen.

Wer keine Lust hat, dass mit dem trojanischen Pferd des (Schein-)Kampfes gegen Kinderpornographie ein geheimer und nicht-kontrollierbarer Mechanismus der Internetzensur etabliert wird, kann dem jetzt bei Bundestag Ausdruck verleihen: http://zeichnemit.de/ führt zu einer Petition, die Stand heute bereits über 70.000 Personen unterzeichnet haben. Spätestens wenn die Anzahl der Unterzeichner Wählertechnisch interessant werden, könnte sich so mancher Abgeordneter überlegen, ob er oder sie mal wieder warten will, bis Karlsruhe das Gesetz wieder kippt.

Traurigerweise muss man den Zusatz auch noch bringen: Es geht nicht im mindesten darum, Kinderpornographie zu verteidigen! Es geht darum, die Kinder wirklich zu schützen — vor sexueller Ausbeutung und vor einem Staat, der die Grundlagen der Demokratie vergessen hat. Ich möchte, dass mein Sohn in Freiheit aufwächst, weil das noch immer der beste Garant für körperliche und geistige Unversehrtheit ist.

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